Sozial ist, was
Kaufkraft
schafft!

Löhne sind entscheidend  für die Wachstumsentwicklung. Ihre Entwicklung bestimmt hauptsächlich das Wachsen oder Schrumpfen des privaten Konsums, der wiederum knapp 60 Prozent der Endnachfrage in Deutschland ausmacht.

Im Kriseneinbruch 2008/2009 haben die privaten Konsumausgaben bisher stabilisierend gewirkt. Tarifliche Einkommenserhöhungen von im Schnitt drei Prozent aus der Spätphase des vorhergehenden Aufschwungs und zunehmende Sozialleistungen für Renten und Kurzarbeit waren dafür eine wesentliche Stütze.

Exporte und Investitionen sanken um etwa 20 Prozent und führten den tiefsten Kriseneinbruch seit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren herbei. Für 2010 wird prognostiziert, dass Exporte und Investitionen wieder ansteigen und das Wirtschaftswachstum anschieben. Aber für eine dauerhafte Erholung ist es unbedingt erforderlich, dass auch die Konsumausgaben wachsen. Nur durch eine nachhaltige Stärkung der bundesdeutschen  Nachfrage kann ein stabiles Wachstum erreicht und ein lang anhaltender Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden.

Zu befürchten ist aber, dass steigende Arbeitslosigkeit, eine zu schwache Lohnentwicklung sowie Sozialkürzungen die Massenkaufkraft und damit die Binnennachfrage strangulieren. Ein jahrelang andauernder Teufelskreis aus sinkenden Einkommen, schrumpfender Nachfrage, wirtschaftlicher Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit könnte die Folge sein. Deshalb müssen auch und gerade 2010 höhere Löhne durchgesetzt werden, um dem entgegen zu wirken.

Zudem sind die Lohnzuwächse in Deutschland schon seit über zehn Jahren eher zu gering ausgefallen. Von 2000 bis 2008 sanken die Bruttolöhne preisbereinigt um zwei Prozent, während die Gewinne und Vermögenseinkommen um ein Drittel anstiegen. Es gibt einen erheblichen Nachholbedarf der Beschäftigten.

Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern sind die Arbeitnehmereinkommen permanent zurückgeblieben. Leidtragende sind die Beschäftigten, aber auch die Arbeitslosen. Denn nicht nur Löhne, auch Wachstum und Beschäftigung entwickelten sich in Deutschland erheblich ungünstiger als in anderen Ländern.

Der Grund: stagnierende oder sogar sinkende Kaufkraft. Darunter leiden Handwerk, Dienstleistungen und andere Betriebe, die für den regionalen und inländischen Markt produzieren. Steigende Exporte können dies nicht dauerhaft ausgleichen. Notwendig ist mehr denn je die Stärkung der Binnennachfrage. Eine „Lohnpause“ würde die Krise nur verlängern.

Die ArbeitnehmerInnen in Deutschland brauchen höhere Löhne.

· Das schafft mehr Kaufkraft für sie und ihre Familien
· Das stabilisiert die Konjunktur
· Das stärkt die Binnennachfrage,
· Das mindert die Exportabhängigkeit.

Stillstand in allen Verhandlungspunkten. Die Arbeitgeber haben auch in der 2. Runde für den ÖD von Bund und Kommunen kein Angebot vorgelegt. Das ist ein klares Signal für die Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen.

Am 13. Jannuar begannen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise könnten die Forderungen der Verhandlungsparteien kaum weiter voneinander entfernt sein.

Herzlich willkommen zur Video-Aufzeichnung der dbb Jahrestagung 2010
am 11. Januar 2010 ab 10.00 Uhr.

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Auf Teufel komm ‘raus beharrt die FDP auf weiteren Steuergeschenken. Selbst der Koalitionspartner rudert inzwischen zurück: „Wenn die FDP weiß, wie man etwas finanziert, ohne Einnahmen zu haben, dann sollte sie sich einfach melden. Vielleicht kriegt sie dafür den Ökonomie-Nobelpreis“, ätzt CDU-Vize Rüttgers.

Bisher – bei den Geschenken an Unternehmen, Hoteliers und reiche Erben – war allerdings auch die CDU/CSU munter dabei. Doch wenn es um den öffentlichen Dienst geht, zeigt sich Finanzminister Schäuble „erschrocken“: Für die Tarifforderung sieht er keinen Spielraum. Dabei sind die Einkommen dort in den letzten zehn Jahren viel langsamer gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Und Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden wurden seit 1991um 1,6 Millionen abgebaut, die der Vollzeitbeschäftigten fast halbiert. Hinzu kamen Privatisierung und Personalabbau bei Bahn und Post. Kein Land in der EU gibt heute weniger für den öffentlichen Dienst aus.

Statt Schrumpfpolitik und Steuersenkung brauchen wir mehr Geld und Stellen für Bildung, Kitas, Sicherheit, Gesundheit und vieles mehr. Das ist bezahlbar, wenn Reiche und finanzstarke Unternehmen endlich wieder ordentlich Steuern zahlen. Private Bereicherung oder vernünftig bezahlte Arbeit und ausreichende öffentliche Leistungen – was ist wichtiger?

Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich langsamer verlaufen als in den meisten anderen Branchen. Dies geht aus einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Seit dem Jahr 2000 sind die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern nominal um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent und in einzelnen Branchen der Privatwirtschaft um bis zu 27,4 Prozent (Metallindustrie). Die etwas stärkeren Tarifsteigerungen der Jahre 2007 bis 2009 haben den Rückstand des öffentlichen Dienstes nicht wettmachen können. Die Berechnungen basieren auf dem jährlichen Anstieg der Tarifverdienste einschließlich Pauschal- und Einmalzahlungen.

Pressemitteilung der Böckler-Stiftung und Grafik Tarifentwicklung 2000-2009 in ausgewählten Branchen herunterladen (PDF)

Kurzportraits von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die häufig eher unsichtbar, aber doch so wichtig für einen funktionierenden Ablauf in unserer Gesellschaft sind.